Eine Differenz betrifft die Erhöhung eines Verpflichtungskredites für die berufliche Bildung um 20 Millionen Franken. Der Nationalrat hatte sie vergangene Woche in die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) aufgenommen. Der Ständerat beharrte am Dienstag jedoch auf dem tieferen Beitrag.
Mt 28 zu 14 Stimmen folgte er dem Bundesrat, auf Antrag einer knappen Minderheit. Deren Sprecher Jakob Stark (SVP/TG) argumentierte, dass wegen Corona-Krise Mittel knapp würden. Aus der Branche sei zudem zu hören, dass ein Eingreifen mit diesen 20 Millionen Franken nicht angezeigt sei.
Eine weitere Differenz haben die Räte bei den Krediten zu Gunsten von Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung. Der Ständerat lehnte nun aber mit 24 zu 18 Stimmen die Aufstockung des Nationalrats um 12 Millionen Franken ab.
Erhöhung für 3R Kompetenzzentrum fraglich
Die zusätzlichen Mittel will der Nationalrat dem 3R Kompetenzzentrum Schweiz zufliessen lassen. Dieses will Tierversuche in der Forschung ersetzen, verringern und verbessern. Die Mehrheit im Ständerat lehnte die Erhöhung ab.
Ein Nationales Forschungsprogramm zum Thema 3R sei in Vorbereitung, sagte Hannes Germann (SVP/SH), der Präsident der Bildungskommission (WBK). Die Synergien zwischen dem Nationalfonds und dem 3R-Zentrum sollten genutzt werden.
Eine Minderheit um Maya Graf (Grüne/BL) hingegen wollte den Beitrag gutheissen. Mit dem höheren Beitrag könne das noch junge 3R Kompetenzzentrum dieser neuen und wichtigen Entwicklung Schub geben.
Auch nicht einverstanden ist der Ständerat mit den vom Nationalrat gewährten zusätzlichen 15 Millionen Franken für den ETH-Bereich, zu Gunsten der Raumplanung. Germann warnte namens der Bildungskommission vor einem Eingriff in die Autonomie der ETH.
Die noch umstrittenen Teile der BFI-Botschaft gehen nun zurück an den Nationalrat.